#CASSISSAGWAS

Diese zwei Mails fordern Ignazio Cassis und die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission zum Handeln auf. Sie stehen in der Verantwortung. JETZT.

Schicken an: apk.cpe@parl.admin.ch, kommunikation@eda.admin.ch, info@eda.admin.ch

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An den Bundespräsidenten und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis

An die Mitglieder der Aussenpolitische Kommission

WOMEN – LIFE – FREEDOM steht seit Wochen gross auf dem Fenster unseres feministischen Zentrums in Zürich. Wir hören den Ruf der Iraner:innen laut und deutlich. Wir schreiben Briefe, gehen an Kundgebungen und Proteste und fragen uns immer wieder: Was tut die offizielle Schweiz? Was tut die Schweizer Botschaft in Teheran?

In der Nacht auf heute wurde der zweite Protestierende durch das Regime in Iran hingerichtet. Es ist unfassbar.

Wir können vor allem nicht fassen, dass sich die offizielle Schweiz bisher nicht entschieden für die Menschen in Iran eingesetzt hat. Nicht entschiedene Schritte gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen unternommen hat. Wie sollen wir das verstehen?

Die Schweiz leistet gute Dienste – aber für wen?

Wie sich die offizielle Schweiz bis jetzt verhaltet, dient allein dem verbrecherischen Regime in Iran – es ist eine Schande.

Wenn die internationale Gemeinschaft nicht endlich ihre Verantwortung wahrnimmt, werden weitere unschuldige Menschen in Iran hingerichtet, eingesperrt, vergewaltigt, gefoltert.

Dies sind die Namen jener, die unmittelbar von einer Hinrichtung bedroht sind:

Mohammad Ghobadlou, Sahand Nourmohammadzadeh, Mohammad Berougheni, Parham Parvari, Akbar Ghaffari, Mahan Sadrat Madani, Saman Seidi, Moshen Rezazadeh, Manochehr Mehmannavaz, Milad Armoun, Behrad Hesari, Mehdi Jahani, Nastouh Nikkhah, Mohammamad Pasadian, Abolfazl Mehri Hossein Haji, Saeid Shirazi, Hamid Ghareh Hasanlou, Farzanhe Ghareh Hasanlou, Reza Arya, Mohammad Mehdi Karami, Ali Moazzami Goudarzi, Behrad Alikenar, Reza Shaker Zavardehi, Javad Zargarian, Mohammad Amin Akhlaghi, Seyed Mohammad Hosseini, Shayan Charani, Mehdi Mohammadi, Aryan Farzamnia, Amir Mohammad Jafari, Amin Mehdi Shokrolahi, Toumaj Salehi, Saleh Mirhashemi, Amir Nasr Azadani, Ali Rakhshani, Mohammad Rakhshani, Majidreza Rahnavard, Tohid Darvishi.

Wir fordern die offizielle Schweiz auf:

  • Nachvollzug sämtlicher Wirtschaftssanktionen von EU und USA gegenüber dem Iran
  • Lebenslanges Einreiseverbot für Mitglieder des islamischen Regimes, der Revolutionsgarde und der Basij wie in Kanada
  • Einfrierung sämtlicher Gelder des islamischen Regimes, der Revolutionsgarde und der Basij auf Schweizer Bankkonten
  • Einstufung der Revolutionsgarde und Basij als Terrororganisationen
  • Einbestellung des Botschafters der Islamischen Republik Iran in Bern
  • Schutz vor Ausschaffung für alle iranischen Regimegegner:innen in der Schweiz

Herr Bundespräsident Ignazio Cassis, Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission: Sie stehen in der Verantwortung! JETZT!

Wir sehen, was Sie tun und was Sie nicht tun.

Handeln Sie!

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An den Bundespräsidenten und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis

An die Mitglieder der Aussenpolitische Kommission

Die Hinrichtungen in Iran müssen gestoppt werden! Dieses Regime muss gestoppt werden! Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini brechen die Proteste der Bevökerung nicht mehr ab. Und die Graumsamkeit des Regimes nimmt weiter zu. Zwei Demonstrierende, Moshen Shekari (23) und Madschid-Resa Rahnaward, sind gerade hingerichtet worden. Es ist absolut entsetzlich. Sie müssen handeln!

Die bisherigen Stellungnahmen und das Verhalten der offiziellen Schweiz sind schlicht ein Schlag in das Gesicht der demonstrierenden Menschen in Iran. Gerade die Schweiz trägt eine besondere Verantwortung.

Gute Dienste für wen? Leistet die Schweiz gute Dienste für ein verbrecherisches Regime oder leistet sie gute Dienste für die Menschen in Iran, die verzweifelt für Frauenrechte, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit kämpfen?

Dieses Regime tritt seit seinem Bestehen die Menschenrechte mit Füssen. Dies muss endlich enden. Die internationale Gemeinschaft muss klar Haltung zeigen und die Taten des Regimes in Iran nicht nur auf schärfste verurteilen, sondern ENDLICH Konsequenzen beschliessen.

Nochmals nenne ich die Forderungen, die bereits an Sie gerichet wurden. Wir fordern die offizielle Schweiz auf:

  • Nachvollzug sämtlicher Wirtschaftssanktionen, welche die EU und die USA gegenüber dem Iran ergreifen
  • Lebenslanges Einreiseverbot für Mitglieder des islamischen Regimes, der Revolutionsgarde und der Basij wie in Kanada
  • Einfrierung sämtlicher Gelder des islamischen Regimes, der Revolutionsgarde und der Basij auf Schweizer Bankkonten
  • Einstufung der Revolutionsgarde und Basij als TerrororganisationenEinbestellung des Botschafters der Islamischen Republik Iran in Bern
  • Schutz vor Ausschaffung für alle iranischen Regimegegner:innen in der Schweiz

Tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um die Menschen in Iran zu unterstützen. JETZT!

Dies sind die Namen jener, die unmittelbar von einer Hinrichtung bedroht sind:

Mohammad Ghobadlou, Sahand Nourmohammadzadeh, Mohammad Berougheni, Parham Parvari, Akbar Ghaffari, Mahan Sadrat Madani, Saman Seidi, Moshen Rezazadeh, Manochehr Mehmannavaz, Milad Armoun, Behrad Hesari, Mehdi Jahani, Nastouh Nikkhah, Mohammamad Pasadian, Abolfazl Mehri Hossein Haji, Saeid Shirazi, Hamid Ghareh Hasanlou, Farzanhe Ghareh Hasanlou, Reza Arya, Mohammad Mehdi Karami, Ali Moazzami Goudarzi, Behrad Alikenar, Reza Shaker Zavardehi, Javad Zargarian, Mohammad Amin Akhlaghi, Seyed Mohammad Hosseini, Shayan Charani, Mehdi Mohammadi, Aryan Farzamnia, Amir Mohammad Jafari, Amin Mehdi Shokrolahi, Toumaj Salehi, Saleh Mirhashemi, Amir Nasr Azadani, Ali Rakhshani, Mohammad Rakhshani, Majidreza Rahnavard, Tohid Darvishi.

Ich appelliere an Sie, Herr Bundespräsident Ignazio Cassis, ich appeliere an sie, die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission: Setzen Sie alles in Bewegung, um diese Menschen vor der drohenden Hinrichtung zu bewahren.

Setzen Sie alles in Bewegung, um dieses entsetzliche Regime zu stoppen.

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An den Bundespräsidenten und Vorsteher des Eidgenössischen Departementes Ignazio Cassis / An die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Parlamentes
 
Bereits vor zwei Tagen habe ich an Sie appelliert, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Verbrechen der iranischen Diktatur an ihrer eigenen Bevölkerung zu stoppen.
 
Der Ausschluss Irans aus der UN Frauenrechtskommission ist ein extrem wichtiges Zeichen, dass die UN Frauen- und Menschenrechte tatsächlich ernst nimmt. Auch die Gründung einer parlamentarischen Gruppe „Free Iran“ zeigt an, wie dringlich es ist, zu handeln.
Wo bleibt nun eine deutliche Reaktion der offiziellen Schweiz? Gute Dienste? Ich bittes Sie? Für wen? Der Bundesrat hat am 5. Dezember folgendes verlautbaren lassen: „Die Schweiz ist bestrebt, den offenen und kritischen Dialog mit der iranischen Regierung weiterzuführen und ihre Forderungen in Bezug auf die Menschenrechtslage wie auch andere Themen direkt einzubringen. Sie ist der Ansicht, dass dieser Ansatz der Sache – namentlich der Förderung der Frauen- und Menschenrechte und der Stabilität in der Region – längerfristig mehr dient.
 
Sie sprechen hier definitiv nicht für mich! Und für viele, viele andere Menschen in diesem Land (mit und ohne Stimmrecht) ebenfalls nicht. Es ist beschämend, einfach nur beschämend wie sich die offizielle Schweiz verhält. Ich weiss nicht, wie ich erklären soll, dass dies die Haltung eines neutralen Landes sein soll. Dies ist keine Neutralität! Dies ist Kooperation mit Verbrechern.
 
Wie genau bringen Sie denn die Forderungen „direkt“ ein? Für die Menschen, die seit Jahrzehnten unter diesem blutdrünstigen Regime leiden und aktuell gefoltert, vergewaltigt, ermordet und hingerichtet werden, sogar im Exil bespitzelt und bedroht werden ist es ein absoluter Hohn, wenn ich Ihnen antworte, meine Regierung sei der Ansicht, ihr Nicht-Handeln, ihr Leise-Sein, ihr Festhalten an den sogenannte Guten Diensten für ein mörderisches Regime diene der Förderung der Frauen- und Menschenrechte und der Stabilität in der Region mehr.
 
Bitte erklären Sie mir das. Erklären Sie das jenen Menschen in Iran, die seit Monaten im absoluten Ausnahmezustand leben.

Ich möchte sie alle dringlichst an folgendes erinnern: Die Schweiz ist auch verpflichtet, zu handeln. Als UN Mitglied ist auch sie der R2P oder Schutzverantwortung verpflichtet. Es ist offensichtlich, dass die Diktatur in Iran seine Bevölkerung nicht nur nicht schützt, sondern aktiv Verbrechen an ihr begeht.

Die dritte Säule des r2p beinhaltet folgende Verpflichtung: „Wenn ein Staat zum Schutz seiner Bevölkerung nicht fähig oder willens ist, oder gar selbst Massenverbrechen verübt, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Sie ist dann in der Pflicht, angemessene diplomatische, humanitäre oder andere friedliche Mittel zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen. Erst wenn derartige Maßnahmen aussichtslos erscheinen, darf und muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, auch Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Neben Sanktionen können hierzu auch durch den UN-Sicherheitsrat mandatierte Interventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung zählen.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsidenten Ignazio Cassis und sehr geehrte Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Parlamentes, die Schweiz hat sich dazu verpflichtet. Ich fordere sie als Schweizer Bürgerin auf, dieses Verpflichtung Folge zu leisten.
 
Sie machen sich mitverantwortlich, wenn nicht alles getan wird, um dieses grausamen Regime zu stoppen und die Bevölkerung jetzt sofort wirksam zu unterstützen.